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Seit Juli besteht für insolvente natürliche Personen die Möglichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums zumindest die Kosten des Verfahrens und 35 Prozent der angemeldeten Insolvenzforderungen begleichen.

Heute im Bundestag, Nr. Das BMJV hat am Das Ministerium räumt unter Bezugnahme auf das Gutachten u. Auch im Koalitionsvertrag vom Januar , die sehr gut geeignet sind, das Vorhaben der Bundesregierung zu befördern.

In einzelnen Punkten wird jedoch eine Konkretisierung der Empfehlungen für notwendig erachtet. Sowohl die zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen als auch die Aufenthaltserlaubnis nach der Flüchtlingsanerkennung dienten aber demselben Zweck, nämlich humanitären Gründen.

Nur eine der Klagen führte zur vollständigen Aufhebung der Kostenforderung. LG Hamburg Beschluss vom Die sogenannten kindbezogenen Gründe i. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein. LG Gera, Beschluss vom Einem Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens fehlt nicht das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Schuldner lediglich einen Insolvenz-, aber keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat. In dem Fall wurde der Schuldnerin bereits Restschuldbefreiung erteilt, so dass nur ein Insolvenzantrag ohne Restschuldbefreiungsantrag in Frage kam.

Auch wenn in der Regel die Restschuldbefreiung Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist, kann sowohl das Insolvenzverfahren selber als auch das diesem vorgeschaltete Schuldenbereinigungsverfahren betrieben werden, ohne die Restschuldbefreiung anzustreben, vgl. Das Tagungsprogramm der Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn wurde aktualisiert und kann ab sofort online abgerufen werden: Erste Urteile wegen zu hoher Kontoführungsgebühren beim Basiskonto.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Kontogebühren geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für Basiskonten teilweise unangemessen hoch waren. So verlangte die u. Das Gericht hielt dieses Entgelt für nicht angemessen, da sich der von der Bank behauptete Zusatzaufwand bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht kostenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle.

Eine weitere Entscheidung über die Klage des vzbv gegen die Postbank steht noch aus. Problematisch ist, dass die gesetzliche Definition zum Basiskontoentgelt momentan zu unbestimmt ist, denn nach dem Zahlungskontengesetz müssen Entgelte für Basiskonten lediglich "angemessen" sein. Aus vzbv-Sicht ist daher eine Nachbesserung des Zahlungskontengesetzes dringend notwendig. Pressemitteilung des vzbv vom Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken- vzbv veröffentlicht Positionspapier.

November ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Ziel war es u. Wie die Evaluierung des Gesetzes nun zeigt, wurde dieses Ziel jedoch verfehlt, denn seit Inkrafttreten der Regelungen im Jahr sind die Inkassokosten sogar noch angestiegen. Das Positionspapier des vzbv kann unter https: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen Aus den Gründen: Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel - den Bescheid vom Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung hindert insgesamt die Aufrechnung mit einer der Restschuldbefreiung unterfallenden Insolvenzforderung. Verbraucherfreundliches Urteil gegen Kreditvermittler. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt. Schuldnerberatung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen und wirtschaftlich wieder handlungsfähig werden.

Auch erhalten die Menschen so wieder eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Zur Zeit gibt es ca. Die Soziale Schuldnerberatung hilft ver- und überschuldeten Menschen dabei, ihre sozialen und finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie wieder Perspektiven sehen. Aus diesem Grund muss die Schuldnerberatung weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. In ihrem Basis- und Forderungspapier fordert die AG SBV daher neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Schuldnerberatung und der Förderung der Prävention, einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung, eine Sicherung der Finanzierung von Schuldnerberatung sowie die Gewährleistung einer bedarfsdeckenden Existenzsicherung.

Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik , das das Statistische Bundesamt Destatis aus Anlass der Aktionswoche Schuldnerberatung vom Dies kann in Form einer Stundung, Reduzierung oder dem gänzlichen Fallenlassen der Forderungen geschehen. Hierdurch wird der für beide Seiten häufig aufwändige Gang vor Gericht vermieden.

In gut der Hälfte der beendeten Beratungsverfahren erfolgte im Jahr eine gerichtliche Regulierung der Schulden. In einigen Fällen waren die Bemühungen der Schuldnerberatungsstellen allerdings auch nicht erfolgreich. Dies muss allerdings nicht zwangsläufig einen negativen Grund haben. Beispielsweise kann auch ein Umzug der beratenen Person hierfür ursächlich sein.

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom AG Gütersloh, Urteil vom Eine Inkassoleistung im Massengeschäft, die komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz als einen 0,5-fachen analog Nr. LG Hamburg, Urteil vom Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Forderungen verjährt seien. Der Ratenkredit wurde durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des gekündigt, so dass die gesamte Restschuld fällig gestellt wurde.

Die komplette Entscheidung kann unter www. Die Inhalte der Jahresfachtagung wurden aktualisiert. Heyer wird die aktuelle Rechtsprechung vorstellen. Ein weiterer Referent ist angefragt. Die komplette Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" veröffentlicht.

LG Aachen, Urteil vom Im Oktober teilten die Beklagten der klagenden Bank mit, dass der Beklagte zu 1 arbeitslos geworden sei. Durch die Arbeitslosigkeit des Beklagten zu 1 hatte sich die Einkommenssituation vor Auszahlung des Darlehens im Vergleich zu der Einkommenssituation bei Vertragsschluss verschlechtert.

Das LG Aachen hat die Klage abgewiesen. Letztere Einschränkung finde sich in der verwendeten Klausel nicht. Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. LG Hamburg, Beschluss vom Leitsätze der Redaktion der ZVI: Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet.

Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung kann dem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden. Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e. In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassokosten zu senken, nicht erreicht wurde. Zudem sollen bei der Geltendmachung von Inkassokosten gegenüber Verbrauchern zunächst lediglich Kosten in Höhe derjenigen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig sein, die ein Rechtsanwalt für ein Schreiben einfacher Art erhält.

Weitere Empfehlungen betreffen u. Die Gutachter schlagen zudem vor, den Katalog der aggressiven geschäftlichen Handlungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um verbotene Beitreibungsmethoden durch Drohung zu erweitern.

Das Gutachten enthält Impulse zur weiteren Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung des Inkassowesens. Mit Veröffentlichung des Berichts ist es möglich, Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben. Die Schulung wird in Vechta stattfinden. Ausschreibung und Kosten werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben.

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus.

Als angemessene Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Wie der erwerbslose und erfolglos selbständig tätige Schuldner muss er sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung zu suchen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts treffen den in Teilzeit beschäftigten Schuldner dabei keine geringeren Anforderungen an die Arbeitssuche als den erwerbslosen Schuldner. Gibt der Schuldner eine Erwerbstätigkeit auf, die keine pfändbaren Beträge erbracht hat, oder lehnt er eine solche Beschäftigung ab oder zeigt er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht an, die ihm insgesamt nur unpfändbare Einkünfte verschafft, kann darin zwar eine Obliegenheitsverletzung zu sehen sein, doch führt sie zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung.

Raus aus der Schuldenfalle. Die Moderatorin Birgit Langhammer diskutierte mit Betroffenen und Experten zu möglichen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Überschuldungsproblematik.

Die Sendung kann unter folgendem Link noch gehört werden: AG Kassel, Urteil vom Am Montag, den Obwohl sie als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst gut verdient, wuchsen ihr die Schulden über den Kopf.

Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer die Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue beängstigende Briefe ins Haus. Da ist man schnell mit dem doppelten und dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Für die Inkassoindustrie ist das ein super Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein generell wachsender Konsum sorgen nicht nur für steigende Umsätze, sondern für immer mehr unbezahlte Rechnungen.

Schon heute sind knapp sieben Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet. Dabei sind bei Weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens. Häufig finden sich Rechnungen mit Fantasiegebühren, überhöhten Zinssätzen oder schlicht mehrfach gestellten Forderungen. Besonders dubios ist laut Inkassospezialisten die sogenannte "doppelte Ernte": Auf eine offene Forderung hin mahnen sowohl ein Inkassobüro als auch eine Rechtsanwaltskanzlei.

Da kommt der Schuldner bei einem offenen Ausgangsbetrag von fünf Euro schnell zu einer Gesamt- forderung von Euro. Für diese Dokumentation ist Grimme-Preisträger Michael Richter durch die halbe Bundesrepublik gefahren, um Schuldner zu treffen, die sich trotz Scham an die Öffentlichkeit trauen. Der Film erzählt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen.

Auch weil die Gesetzeslage, so kritisieren Experten, den Inkassounternehmen zu viel Spielraum lasse. Pressemitteilung Pier 53 Filmproduktion vom Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen setzen die Empfänger unter enormen Druck. Häufig drohen die Unternehmen mit erheblichen Kosten für Gerichtsverfahren, mit Lohn- und Gehaltspfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckung. Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ohne sicher zu sein, ob die Höhe der Inkassokosten überhaupt angemessen ist.

Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Sie erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.

Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt. Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen.

Aufgrund der Dauer der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mind. Damit sind Fahrtkosten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den üblichen Rahmen übersteigen. Quelle und vollständiger Beschluss: Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Grundlage des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die steuerfinanzierte, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistungen des Staates darstellten, sollten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein aus Art.

Daraus sei zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssten. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass der sozialrechtliche Aktualitätsgrundsatz "in praeteritum non vivitur" im Falle der Gewährung von Leistungen für zurückliegende Zeiträume nicht zu rechtfertigen vermag, den Leistungsempfänger als vermindert schutzwürdig anzusehen und ihm bezüglich der gewährten Leistungen Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto vorzuenthalten.

Denn der fehlende Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto hätte zur Folge, dass die Leistungen im Ergebnis nicht dem Leistungsempfänger, sondern seinen Gläubigern zugutekämen. Das aber widerspräche dem Zweck der Leistungen.

Lebensunterhaltsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, dienen der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

AG Bremen, Urteil vom AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen beizutreiben und ebenso kreativ ist, Kosten zu generieren.

Sie schreibt unter dem Logo "Wir haben die Zahlungsalternative - und dem Betreff - Alleinerziehende - Kindesunterhalt - Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld?? Ziel dieser Aktion soll laut einem Schreiben des IKUs sein, "Alleinerziehenden eine Möglichkeit zu schaffen, eigene offene Rechnungen zu zahlen" nämlich durch die Teilabtretung von offenen Unterhaltsansprüchen. Zur Umsetzung dieser Idee sollen Schuldnerberatungsstellen zur Zusammenarbeit gewonnen werden.

Es wird angekündigt, dass sich eine Mitarbeiterin von KOHL telefonisch mit den betreffenden Schuldnerberatungsstellen in Verbindung setzen wird, um Sie nach Ihrer Beurteilung zu fragen. Rechtlich gesehen sind laufende und rückständige Unterhaltsansprüche gem. Alleinerziehende Klientinnen sollten dahingehend beraten werden, sich nicht auf das rechtlich und moralisch fragwürdige Ansinnen des Inkassounternehmens einzulassen.

Quelle und weitere Informationen: Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung. Ziel ist es, über die Daten neue und tiefergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen und zur Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung vorzulegen. Die Handlungsempfehlungen werden entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien entwickelt, um künftig Drehtüreffekte und Langzeit-Überschuldung zu vermeiden. In der Sozialen Arbeit werden empirische Belege und genauere Befunde zu ihren Wirkungen und zu ihrem Nutzen seit einigen Jahren immer bedeutsamer.

Dies gilt auch für das noch relativ junge Arbeitsfeld der sozialen Schuldnerberatung. Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, den Nutzen und die Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung auf verschiedenen Ebenen praxisnah empirisch über eine Laufzeit von 2 Jahren entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien näher zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den präventiven Bereich der Vermeidung von Überschuldung und Einkommensarmut.

Das Projekt bietet forschungsmethodisch sowohl eine quantitative wie auch eine qualitative Teilstudie. Im Ergebnis sollen damit auch weitergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen- und methoden präsentiert werden. Schwerwiegendes Datenleck legt Zehntausende Schuldnerdaten offen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt sind.

Der vollständige Bericht ist unter folgendem Link zu finden: Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i. Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gem. Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock. Einige Energielieferanten gehen in diesen Fällen leider immer noch anders vor und drohen mit einer Kündigung oder einer Liefersperre.

Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird. Qualifikation in Vollzeitzeit 39 Std. Weitere Informationen hierzu unter Stellenangebote.

Der aktuelle Überschuldungsreport des iff verdeutlicht, dass sich die Situation überschuldeter Menschen in Deutschland trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert hat. Und, eine unvernünftige Ausgrenzung Betroffener ist nicht sachgerecht, und trägt zum wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaft bei", so das iff in der Pressemitteilung.

Der Bericht und die Pressemitteilung des iff sind auf der Homepage des iff zu finden: AG Hannover, Beschluss vom Der Zulässigkeit der vorgelegten Bescheinigung steht nicht entgegen, dass hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans vom Bereits mit der Ablehnung eines Gläubigers liegt ein Scheitern vor. Die Ersetzung kann nur im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren erfolgen.

Vielmehr soll die Bescheinigung dem Gericht ermöglichen abzuwägen, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren sinnvollerweise durchgeführt werden kann. Ist für die Schuldenberatungsstelle erkennbar, dass auch für ein solches Verfahren keine Mehrheit nach den Gläubigerrückmeldungen vorliegen wird, kann ein Scheitern bescheinigt werden.

Ein ernstlicher Einigungsversuch setzt nicht voraus, dass noch Nachverhandlungen mit den Gläubigern geführt werden. Wegweiser durch das Insolvenzverfahren. Die Broschüre bietet einen Überblick über das Insolvenzverfahren, wobei die einzelnen Verfahrensabschnitte farblich gekennzeichnet sind. BGH, VU vom Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Dem Insolvenzverwalter steht ein Kündigungsrecht nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

März BGBl I , eingeführt worden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen. Allerdings hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind.

Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Der Schuldner hat beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen. Höhere Bedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe. Der Bundesrat hat am Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer.

Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Euro statt bisher Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Euro statt bisher Euro und für Kinder der dritten Altersstufe vom Lebensjahr bis zur Volljährigkeit Euro statt bisher Euro.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.

Dieses beträgt ab dem 1. Januar für ein erstes und zweites Kind Euro, für ein drittes Kind Euro und für das vierte und jedes weitere Kind Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Erstmals seit werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils Euro.

Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf Euro. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum AG Speyer, Urteil vom Wolfgang Jäckle ist ein interessantes Urteil ergangen.

Diese Inkassokosten und Kontoführungsgebühren sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat.

Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. Bei den beanstandeten Kostenpositionen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

Vor Titulierung sind die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen grds. Auch können Kontoführungskosten nicht verlangt werden, da eine solche Gebühr im RVG nicht vorgesehen ist.

Frontal 21 - Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen. Frontal 21 hat am Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen.

Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https: Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern. Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden. Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.

Stromsperren als Massenphänomen - tagesschau. Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände zu beachten sind.

Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden: Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung. Heute im Bundestag Nr.

Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten. Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen.

Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potentielle Vertragspartner haben. Davon können auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse.

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw.

Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen: Grundpreis je angefangenen Monat 7 Euro" ; - Klausel 8: Pressemitteilung des BGH Nr. OLG Köln, Beschluss vom Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei. Zivilsenat hat entschieden, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem. Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt. Sein Bemühen, von dem Ehemann Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten, sei erfolglos gewesen. Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können.

Pressemitteilung Justiz NRW vom Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen. Pressemitteilung des BMAS vom LG Duisburg, Beschluss vom Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte.

Forschungsbericht "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung" veröffentlicht. Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen. Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent? Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben.

Erwerbslose und Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Seit liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen konstant bei mehr als 20 Prozent. Weser Kurier vom Qualifikation in Vollzeit 39 Std. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten. Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen. BAG, Urteil vom Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog.

Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai bis März führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab.

Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar. Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung Art. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird. Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht.

Pressemitteilung des BAG vom BSG, Urteil vom Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.

Dass die juristische Ausbildung allein regelhaft nicht die notwendigen Kenntnisse für eine von der Beklagten - zulässig - wesentlich auf psychosoziale Inhalte ausgerichtete Schuldnerberatung vermittelt, liegt auf der Hand.

AG Dortmund, Beschluss vom Ein Restschuldbefreiungsantrag in einem zweiten Insolvenzverfahren ist unzulässig, wenn der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren zurückgenommen hat, weil er sich im Lauf des ersten Insolvenzverfahrens neu verschuldet hat und deshalb Neuverbindlichkeiten entstanden sind, die von einer Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren nicht erfasst worden wären.

AG Norderstedt, Beschluss vom An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen. Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein. Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt und den zu Grunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert hier: Dies jedoch war vorliegend nicht der Fall.

Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn. Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Übernachtung frei geworden.

Bei Interesse ist eine Anmeldung unter oder info fsb-bremen. Das Bundeskabinett hat am Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch — mittels einer Modellrechnung — für den mittelfristigen Zeitraum bis Pressemitteilung der Bundesregierung vom Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren.

Für das erste Halbjahr werden nur noch Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für InsO-Newsletter Kai Henning vom LG Münster, Beschluss vom Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.

Ihre anfänglichen Zweifel, eine gute Mutter zu sein, hat sie längst überwunden. Nachdem sich Lisa und Michael endgültig getrennt haben und Michael aus der Villa ausgezogen ist, ist Lisa mit der gemeinsamen Tochter Rosalie nach Paris gegangen. Michael besucht seine Tochter manchmal in der französischen Haupt- stadt. Sein Leben widmet er nun noch mehr dem Beruf. Mit Leib und Seele kümmert er sich um seine Patienten. Als er bei einem Klettertraining gegen einen Felsen prallt, entpuppt sich die vermeintliche Gehirnerschütterung als schwe- rere Verletzung: Kann er mit den auftretenden Lähmungserscheinungen in der rechten Hand weiter als Arzt arbeiten oder muss er seinen Beruf aufgeben?

Mittlerweile wurde Timo mit Christians Hilfe rehabilitiert, und die Praxis ist wieder in ruhigem Fahrwasser. Timo ist Christian dankbar, dass er ihn nicht rausgeworfen hat. Sein Engagement in der Praxis ist noch leidenschaftlicher geworden. Charlotte, genannt Lotte, ist die jährige Tochter von Tanja Ewald. Der selbstbewusste Teenager lebt bei seiner Mutter in Weimar.

Einmal im Monat besucht sie ihren Vater und ihre jährige Schwester Luisa in Berlin, zu der sie ein sehr inniges Verhältnis hat. Mit Christian als neuem Mann an der Seite ihrer Mutter würde sie klarkommen, wenn er nicht in Eisenach wohnen würde.

Sie fühlt sich von ihrer Mutter überrumpelt, die über Lottes Kopf hinweg entscheidet, nach Eisenach zu ziehen. Doch je mehr Zeit sie bei den Kleists verbringt, desto mehr muss sie zugeben, dass es eigentlich toll ist, Brüder wie Piwi und Paul zu haben. Inge hat ihre gesundheitlichen Probleme vorerst im Griff und kehrt mit ihrem Lebensgefährten Bernd Spengler, dem ehemaligen Bürgermeister von Eisenach, aus Marokko zurück. Leidenschaftlich legt sie selbst Hand an und richtet das neue Domizil nach ihren Wünschen ein.

Bernd Spengler ist der ehemalige Bürger- meister von Eisenach. Er war nicht nur erfolgreich in seinem Amt, sondern auch überaus beliebt. Mit Inge hat er spät die Liebe seines Lebens gefunden. Er ist er- leichtert, dass es ihr nach dem gemeinsamen Jahr in Marokko wieder besser geht. Im neuen Haus fühlt sich Bernd, trotz der noch ausstehenden und von ihm ungeliebten Handwerkerarbeiten, schon recht wohl.

Auch für ihn sind die Kleists eine liebge- wonnene Ersatzfamilie. Ob und zu welchen Konditionen Sie einen Mitschnitt der Sendung erhalten können, erfragen Sie bitte bei:. Die Rubrik befasst sich vor allem mit der Frage, wie wir unseren Lebensraum schützen können. Bavariafilmplatz 7 Geiselgasteig Tel.: Am Studio 20 a Berlin Tel.: Leider kein Angebot möglich.

Das Podcast-Angebot wird seit Januar nicht mehr fortgesetzt. Sie haben ein spektakuläres Gewitter fotografiert? Oder einen sensationellen Sonnenuntergang? Es gibt viele Zuschauer, die uns Fotos senden und wir freuen uns über jeden, der dazukommt. Die Fotos müssen in der Tat tagesaktuell sein, hochaufgelöst, jpg ist ok. Senden können Sie diese an bilder cumulus-media. Für Anfragen an die Redaktion zu Inhalten von boerse.

Video on demand zum Abruf unter http: Die aktuelle Sendung verpasst? Autogrammwünsche richten Sie bitte schriftlich an die vorgenannte Redaktion. Ein frankierter und rückadressierter Umschlag ist beizulegen. Ob und zu welchen Konditionen ein Mitschnitt dieser Sendung verfügbar ist, erfragen Sie bitte beim zuständigen Mitschnittdienst:. Aktuelle Informationen finden Sie online unter http: Anti-Fake News-Portal Faktenfinder http: ARD Jahresrückblicke bis heute http: Informationen zur Sendung ''Bericht aus Berlin'' http: Alle Formate werden live gesendet.

Die Tagesschau nutzt vielfältige Ausspiel- und Verbreitungswege. In der Redaktion arbeiten insgesamt ca. Erster Chefredakteur seit Januar Kai Gniffke , zweiter Chefredakteur: Ada hat eine Mandantin an Land gezogen: Ihr wird vorgeworfen, einem pflegebedürftigen alten Mann, der an Parkinson leidet, eine Überdosis an Medikamenten verabreicht zu haben.

Geht es um fahrlässige Körperverletzung oder handelt es sich gar um einen Mordversuch? Waren sein Sohn Philipp und seine Schwiegertochter Uta Sander durch die Pflegesituation überfordert und wussten sich nicht anders zu helfen? Ada ist empört, dass Alina beschuldigt wird und es fällt ihr schwer, die notwendige Distanz zu der Mandantin zu wahren.

Als Alina von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wird, nimmt Ada sie kurzerhand bei sich auf. Doch Ada macht einen Fehler und gibt unerlaubt Informationen an die Pflegerin weiter, woraufhin Alina verschwindet.

Romy gerät in Erklärungsnot vor der zuständigen Staatsanwältin Johanna Knabe, was den Fall für sie erheblich komplizierter macht.

Johanna, die schon immer eine Freude daran hatte, Romy — beruflich und privat — Steine in den Weg zu legen, erzählt scheinbar beiläufig von der Einladung zu einer Vernissage in Romys alter Kanzlei, eine Veranstaltung, zu der Romy offensichtlich nicht eingeladen wurde. Zudem geht der Fall Romy persönlich nahe, weil ihr klar wird, dass auch sie als Behinderte eine starke Belastung für ihre Familie gewesen sein muss.

Jens Schultheiss kommt mit starken Brustschmerzen in die Notaufnahme. Er muss in Kürze zu einem Einsatz nach Afrika. Am nächsten Morgen wird Jens schon wieder eingeliefert. Kathrin vermutet, dass dies kein Unfall war und Jens Schultheiss sich eigentlich vor dem anstehenden Auslandseinsatz drücken möchte. Philipp will sich als Familienvater bewähren und muss sich eingestehen, dass er der Doppelbelastung zwischen Arbeit und Familie im Moment nicht gewachsen ist.

Seine Frau Arzu und Dr. Roland Heilmann motivieren ihn, eine berufliche Auszeit in Anspruch zu nehmen.

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